Wie sicher ist der Freistaat Sachsen?
Ein Gespräch mit dem Sächsischen Staatsminister des Innern Markus Ulbig
Unter diesem Thema hat der „Bunte Tisch" zu seinem ersten Abend im neuen Jahr eingeladen. Als Referent konnte der Sächsische Innenminister, Herr Markus Ulbig, gewonnen werden. Ein Blick in die Zukunft Sachsens wurde von ihm anhand der demografischen Entwicklung aufgezeigt. Dort wird bis zum Jahr 2020 die Einwohnerzahl um ca. 250.000 sinken. Das bedeutet: die Geldzuweisungen gehen dementsprechend zurück. Der Staat und die Kommunen sind zum Sparen verpflichtet! Keine neuen Schulden, ist die Devise, um nicht kommende Generationen zu belasten. Das heißt: Personal bei Staat und Kommune muss reduziert werden. Das trifft auf alle Bereiche zu. So wird es auch bei der Polizei eine Umstrukturierung geben. Die Reduzierung wird aber hauptsächlich die Verwaltung betreffen - nicht den Streifen- und Vollzugsdienst. Besonders der Grenzbereich Polen/Tschechien wird intensiviert. Die Aufklärungsquoten von Straftaten zählen mit zu den höchsten in der Bundesrepublik.
Schwierig ist das Verhältnis in Bezug zur NPD, dem Rechts- und Linksextremismus. Die Polizei leistet hier eine hervorragende Arbeit. Bei der Bekämpfung wird sie aber oft zum Prügelknaben gestempelt - besonders auch durch die Medien. Ein Verbot der NPD zu erreichen, ist äußerst schwierig!
Im Anschluss an den Vortrag des Ministers war Gelegenheit zur Diskussion gegeben, die auch rege genutzt wurde. Ein gelungener Abend. Das zeigten auch der gute Besuch und die intensive Beteiligung.
Schwierig ist das Verhältnis in Bezug zur NPD, dem Rechts- und Linksextremismus. Die Polizei leistet hier eine hervorragende Arbeit. Bei der Bekämpfung wird sie aber oft zum Prügelknaben gestempelt - besonders auch durch die Medien. Ein Verbot der NPD zu erreichen, ist äußerst schwierig!
Im Anschluss an den Vortrag des Ministers war Gelegenheit zur Diskussion gegeben, die auch rege genutzt wurde. Ein gelungener Abend. Das zeigten auch der gute Besuch und die intensive Beteiligung.
Unser Dank gilt Herrn Minister Ulbig für sein Kommen.
Text: Konad Walter
Fotos: Beate Leisterer
